Justizminister Heiko Maas hatte vor wenigen Wochen eine Task-Force zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ ins Leben gerufen und dazu Unternehmen wie Facebook und Google sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung eingeladen, Antworten zum Thema Hate-Speech zu finden. Was genau unter „Hate-Speech“ zu verstehen ist und ob damit eher hasserfüllte Kommentare oder vor allem strafrechtliche relevante Äußerungen zu verstehen sind, die als beispielsweise Volksverhetzung einzustufen wären, bleibt noch immer vage.
Heute wurden die Ergebnisse vorgestellt, und damit können eigentlich nur Facebook und Google zufrieden sein. Entstanden ist ein recht unverbindlicher Katalog an „Könnte man mal“-Regeln, die weitgehend bereits den Status Quo beschreiben.
Mit anderen Worten: Schön, dass man darüber mal geredet hat. Das Justizministerium konnte etwas Handlungsfähigkeit simulieren, es wurde kein rechtstaatlicher Schaden angerichtet und die Unternehmen Google und Facebook machen weitgehend weiter wie bisher. Aber sonst gab es viel heiße Luft um Nichts. Zumindest mit dem Ergebnis kann niemand so richtig zufrieden sein. Es sei denn, man arbeitet für Facebook oder Google. Und die zivilgesellschaftlichen Organisationen bekommen etwas „Anzeigevolumina“, also Anzeigenplätze, von den kommerziellen Plattformen geschenkt.
Man spricht von „rechtswidrigen Inhalten“, die man entfernen möchte. Nun ist aber bekanntermaßen das Recht eine nationale Angelegenheit und zudem im Einzelfall nicht immer sofort sicher zu sagen, ob die Grenze zur Rechtswidrigkeit bereits überschritten wurde. Unklar bleibt vor allem, auf welche technische und organisatorische Weise die vermeintliche „Hate-Speech“ blockiert wird.
Einige Schritte, zu denen sich die Unternehmen für die Zukunft verpflichtet haben, sind etwa:
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen anwenderfreundliche Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen überprüfen konkrete Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt insbesondere auch auf Grundlage des deutschen Rechts.
Nach Erhalt einer Beschwerde lassen die in der Task Force vertretenen Unternehmen die Beschwerden durch darauf spezialisierte Teams zügig prüfen. Soweit erforderlich setzen die Unternehmen hierfür auch deutschsprachige Experten ein.
Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich nach Inkenntnissetzung entfernt; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen verfügen über Nutzungsbedingungen, in denen erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden können.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen fördern das breitangelegte Melden und „Flaggen“ von Inhalten, insbesondere über Partnerschaften mit NGOs, indem sie die jeweiligen Unternehmensrichtlinien, den Meldeprozess und beschwerdefähige Inhalte verdeutlichen.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen Transparenz sicher, indem sie der Öffentlichkeit darüber berichten, wie sie ihre Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Entfernung gemeldeter Inhalte umsetzen.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter angemessen geschult werden.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen und Organisationen werden ihre Zusammenarbeit u.a. durch folgende Maßnahmen intensivieren: verstärkter Informationsaustausch, regelmäßige Mitarbeiterschulungen, gemeinsame Erarbeitung von Informationsmaterialien.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen wollen auch weiterhin die Tätigkeit der NGOs fördern, insbesondere indem sie Anzeigevolumina auf ihren Plattformen zur Verfügung stellen.
Alle Beteiligten erkennen den Wert der Gegenrede zu hasserfüllter Rhetorik an und identifizieren und fördern daher wirksame Gegen-Narrative und unterstützen Bildungsprogramme, die das kritische Denken fördern.
Das liest sich alles sehr unverbindlich. Am besten fasste das Ergebnis die Social-Media-Redaktion von Zeit-Online auf Twitter zusammen: Besorgte Bürger müssen sich weiter keine Sorgen machen.